Skip to main content

Allgemeine Geschäftsbedingungen der acobiz GmbH, Industriestr. 10, 67136 Fußgönheim

§ 1 Geltungsbereich

(1) Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“ genannt) der acobiz GmbH (im Folgenden „acobiz“) gelten für alle Verträge über Kauf und Lieferung von EDV-Anlagen (Server), Hard- und Software sowie sonstige vereinbarte Leistungen einschließlich etwaiger Beratungs-,Dienst- und Wartungsleistungen, soweit nicht schriftliches ein anderes vereinbart ist.

(2) Die AGB der acobiz gelten ausschließlich. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen der Kunde oder Dritter der acobiz sind nur gültig, wenn die acobiz ausdrücklich und schriftlich  ihrer Geltung zustimmt. Dem formularmäßigen Hinweis auf eigene Geschäftsbedingungen widerspricht die acobiz hiermit ausdrücklich.

(3) Die AGB der acobiz gelten gegenüber Unternehmern i.S.d. § 14 BGB auch für zukünftige Vertragsverhältnisse mit dem Kunde, auch wenn dies nicht nochmals ausdrücklich vereinbart oder auf sie Bezug genommen wurde. Sie werden auch dann Vertragsinhalt, wenn sie dem Kunde nicht mit dem Angebot zugeleitet oder anderweitig vor Vertragsschluss übergeben oder zur Kenntnis gebracht worden sind. Der Kunde kann die AGB jederzeit schriftlich bei der acobiz anfordern oder direkt von der Homepage herunterladen.

(4) Ist der Kunde mit der Geltung der AGB nicht einverstanden, hat er dies der acobiz unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Für diesen Fall behält sich die acobiz das Recht vor, ihr Angebot zurückziehen, ohne dass ihr gegenüber Ansprüche irgendwelcher Art erhoben werden können.

(5) Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen der AGB bedürfen der Schriftform. Auch die Änderung des Schriftformerfordernisses bedarf der Schriftform.

§ 2 Angebot und Vertragsschluss

(1) Alle  Angebote der acobiz sind freibleibend und unverbindlich es sei denn,  die acobiz bestätigt ausdrücklich die Verbindlichkeit eines Angebots. Zeichnungen, Abbildungen, Leistungsbeschreibungen oder sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn diese ausdrücklich schriftlich vereinbart werden.

(2) Die acobiz behält sich das Recht vor, Irrtümer zu berichtigen.

(3) Der Kunde ist vier Wochen an seinen Auftrag gebunden. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn die acobiz dem Kunden die Annahme seiner Bestellung schriftlich bestätigt oder die acobiz ihm die bestellte Ware oder Dienstleistung liefert bzw. aushändigt.

(4) Die acobiz ist berechtigt vom Vertrag zurückzutreten, sofern und sobald sich nach Bestellung auf Seiten des Kundes eine wesentliche Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse herausstellt oder ein Antrag zur Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt wurde oder sich der Kunde in Verzug befindet.

(5) Der Kunde haftet für die Richtigkeit der von ihm zu liefernden Unterlagen. Werden bei diesen Angaben in den Unterlagen Schutzrechte Dritte verletzt, so stellt der Kunde die acobiz von sämtlichen Ansprüchen des Schutzrechtsinhabers frei.

§ 3 Hosting-Service

Zusätzlich gelten für Hosting Dienstleistungen die allgemeinen Vertragsbedingungen der acobiz für Hosting-Services. Die Mindestlaufzeit von Hosting Dienstleistungen beträgt grundsätzlich 12 Monate.

§ 4 Lieferung und Leistung

(1) Die von der acobiz genannten Liefer- und Leistungstermine sowie Lieferfristen sind grundsätzlich unverbindlich, es sei denn, sie werden schriftlich als verbindlich vereinbart. In jedem Falle kommt die acobiz jedoch nur dann in Verzug, wenn sie die Verzögerung zu vertreten hat, die Leistung fällig ist und der Kunde der acobiz eine angemessene Nachfrist von mindestens 14 Tagen gesetzt hat.

(2) Die Einhaltung von Lieferfristen und -Terminen setzt die rechtzeitige Erfüllung der Vertragspflichten des Kunden voraus. Lieferfristen beginnen mit dem Datum der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor Eingang aller für die Ausführung des Auftrages erforderlichen Unterlagen und sonstiger vom Kunden zu machenden Angaben sowie Eingang einer vereinbarten Anzahlung.

(3) Sofern und soweit die acobiz Ware und/oder Dienstleistungen von Dritten bezieht, steht die Lieferverpflichtung der acobiz unter dem Vorbehalt vollständiger, richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung, es sei denn, die Nichtbelieferung oder Verzögerung ist durch die acobiz verschuldet. Wird ohne Verschulden der acobiz nicht vollständig, richtig und/oder rechtzeitig geliefert, so ist die acobiz berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

(4) Die acobiz ist zur Teillieferung berechtigt, soweit die Verwendbarkeit des Produkts zu dem vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigt und dem Kunde zumutbar ist.

(5) Höhere Gewalt oder Ereignisse – hierzu gehören insbesondere nachträglich eingetretene Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, unverschuldeter Ausschuss bei einem wichtigen Arbeitsstück oder andere unverschuldete Verzögerungen in der Fertigstellung wesentlicher Lieferteile, Verzögerung bei der Beförderung, behördliche Anordnungen usw. die die acobiz unverschuldet daran hindert, die verbindlich vereinbarten Lieferfristen- und Termine einzuhalten, verlängern diese Fristen und Termine um die Dauer der jeweiligen Behinderung.

(6) Die Geltendmachung eines Verzugsschadens wegen (leichter) Fahrlässigkeit der acobiz ist ausgeschlossen.

§ 5 Versand und Gefahrtragung

(1) Der Transport erfolgt auf Kosten des Kunden.

(2) Die Gefahr geht auf den Kunde über, sobald die Sendung an die Abnahme ausführende Person übergeben wurde oder die Ware zwecks Versendung die Geschäftsräume der acobiz verlassen hat.

(3) Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Kunde zu vertreten hat, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf ihn über.

(4) Auf Wunsch und Kosten des Kundens versichert die acobiz die Waren gegen Diebstahl, Bruch-, Transport-, Feuer-, und Wasserschäden.

(5) Erfolgt die Lieferung durch einen Systemtechniker der acobiz in Verbindung mit einer grundsätzlich kostenpflichtigen Vor-Ort-Installation, so ist der Transport nicht gesondert zu vergüten. Der Kunde hat in diesem Fall die anfallenden Anfahrtskosten in Höhe von € 2,00 pro Entfernungskilometer zwischen dem oben genannten Firmensitz der acobiz und dem Einsatzort zuzüglich des jeweils gültigen Technikerstundensatzes für die Fahrtzeit zu zahlen.

(6) Zur Kilometerberechnung werden die digitalen Straßenkarten der Firma Google in der jeweils aktuellsten Fassung zugrunde gelegt. Sollte eine Preiserhöhung bei Fahrtkosten als Folge erhöhter Kfz-Betriebskosten (z.B. Benzinpreissteigerungen) erforderlich sein, so ist die acobiz  berechtigt diese mit einer Ankündigungsfrist von einer Woche vorzunehmen.

§ 6 Preise, Preisänderungen und Zahlungsbedingungen

(1)Die von der acobiz in Angeboten und Preislisten angegebenen Preise sind Nettopreise.  In Angeboten nicht enthaltene Leistungen oder Lieferungen werden gesondert berechnet.

(2)Sofern nichts anderes vereinbart, ist der Kaufpreis bei unmittelbarer Übernahme der Ware rein netto (ohne Abzug) innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Abweichende Zahlungsziele sind in der Rechnung ausgewiesen. Zahlungen des Kunden haben ausschließlich an die acobiz zu erfolgen. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn die acobiz über den Betrag verfügen kann. Im Falle von Schecks gilt die Zahlung erst als erfolgt, wenn die Zahlung auf dem Konto der acobiz gutgeschrieben ist. Die acobiz ist berechtigt, nach Vertragsabschluss eine angemessene Vorauszahlung bis zu 25 % des Kaufpreises bzw. der Auftragssumme zu verlangen.

(3)Die acobiz behält sich vor, bei Verträgen mit einer vereinbarten Lieferzeit von mehr als vier Monaten ihre Preise entsprechend zwischenzeitlich eingetretener Kostensteigerungen – z. B. Lohn- und Materialpreissteigerungen, Steigerungen der Preise unserer Vorlieferanten – zu erhöhen. Übersteigt die Erhöhung mehr als 10 % des vereinbarten Preises, steht dem Käufer ein Rücktritts- bzw. Kündigungsrecht zu.

(4)Der Kunde ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung nur berechtigt, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von der acobiz anerkannt sind. Zurückbehaltungsrechte oder sonstige Leistungsverweigerungsrechte können der acobiz gegenüber nur geltend gemacht werden, wenn und soweit sie auf demselben Vertragsverhältnis beruhen. Auch bei laufender Geschäftsbeziehung ist jeder einzelne Auftrag als gesondertes Vertragsverhältnis zu betrachten. Mängelrügen, welcher Art auch immer, berechtigen nicht zur Zurückhaltung von Zahlungen, es sei denn, dass die gerügten Mängel rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von der acobiz anerkannt sind.

(5)Service- und Consultingdienstleistungen werden (sofern nicht anders vereinbart) in Zeiteinheiten abgerechnet. Die Mindestabnahme pro Servicecase umfasst hierbei 20 Minuten bzw. 2 Serviceeinheiten zur jeweils gültigen Preisliste.

Die Zahlung von Serviceverträgen und wiederkehrenden Abrechnungen erfolgt grundsätzlich im Lastschriftverfahren. Eine Zahlung per Überweisung ist gegen eine Verwaltungsgebühr in Höhe von 1,50 € / Rechnung möglich.

§ 7 Einarbeitung, Dokumentation und Nutzungsrechte

(1)Der Kunde erhält nach Maßgabe der Bestimmungen der acobiz ein Nutzungsrecht an dem im Programmschein aufgeführten Programm sowie die  zur Benutzung notwendigen Unterlagen und Dokumentationen. Es handelt sich mit Ausnahme von Betriebssoftware um ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares Nutzungsrecht Wenn der Kunde die Nutzung der Software vollständig einstellt, kann der Kunde die Software ohne Zustimmung der acobiz veräußern. Wird die Software allerdings nicht vollumfänglich zur Verfügung gestellt, etwa durch eine Cloud-Lösung, so gilt das Veräußerungsrecht nicht. Der Kunde darf sich Sicherungskopien herstellen. Das Recht des Kunden, die Hardware zu veräußern, bleibt davon unberührt. Die zur Benutzung notwendigen Unterlagen umfassen beim Verkauf von Neuprodukten eine Dokumentation in deutscher oder englischer Sprache. Sollte der Hersteller diese aber gar nicht zur Verfügung stellen, weist die acobiz den Kunden vor Vertragsabschluss ausdrücklich darauf hin. Eine kostenlose Einarbeitung und Installation in die von der acobiz gelieferte Hard- und Software ist in den Preisen der acobiz nicht enthalten. Diese Leistungen sind zusätzlich in Auftrag zu geben und werden von der acobiz  nach Aufwand berechnet oder von einer durch die acobiz beauftragten Firma gegen Berechnung erbracht.

(2)Die Auswahl der Programme und die Beratung hinsichtlich der vom Kunden beabsichtigten Anwendungen sowie Einweisungen, Schulungen und sonstige technische Unterstützungen des Kunden sind nicht Gegenstand dieses Vertrages. Sie können Gegenstand eines gesonderten Vertrages sein. Ohne eine solche Vereinbarung trägt der Kunde das alleinige Risiko für die Auswahl der Programme und deren Eignung für die beabsichtigten Anwendungen.

§ 8 Leistungs- und Funktionsumfang

Der Leistungs- und Funktionsumfang der überlassenen Geräte und Programme bestimmt sich nach den bei Vertragsabschluss gültigen und dem Kunden bekannt gemachten Produktbeschreibungen. Darüber hinausgehende Vereinbarungen in besonders gelagerten Fällen, wie z. B. Überkapazität, Zeitverhalten, Kompatibilität mit anderen Programmen oder Vernetzungsmöglichkeiten sind ausdrücklich von der kundenspezifischen Situation abhängig und schriftlich zu vereinbaren. Das gleiche gilt für individuell kundenspezifische Anpassungen der Programme oder sonstige spezielle Einsatzbedingungen.

§ 9 Verjährung und Gewährleistung

(1) Ansprüche des Kundes wegen Sachmängel verjähren in 2 Jahren ab Übergabe der Ware. Ist der Kunde ein Kaufmann, verjähren Sachmängelansprüche in 6 Monaten ab Übergabe der Ware. Sonstige (Ersatz-) Ansprüche verjähren spätestens ein Jahr nach Belieferung, wenn die gesetzliche Verjährungsfrist nicht kürzer ist.

(2) Der Kunde hat erkannte Mängel unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Verborgene Mängel sind gleichfalls unverzüglich nach ihrer Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Andernfalls gilt die Ware als vorbehaltlos genehmigt, die Leistung als vorbehaltlos abgenommen. Die mangelhafte Ware ist der acobiz Freihaus zur Verfügung zu stellen, soweit schriftlich nicht ein anderes vereinbart ist. Für Kaufleuten sind zudem die Anforderungen der §§ 377 ff. HGB einzuhalten.

(3)Wird gelieferte Ware, auch von Dritten, durch die acobiz installiert, hat die Abnahme durch den Kunden unverzüglich an Ort und Stelle zu erfolgen. Wird die Abnahme nicht erklärt, so gilt sie gleichwohl als erfolgt, wenn die gelieferte und installierte Ware vom Kunden in Betrieb genommen wird. Nach erfolgter Abnahme Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen, sofern sie nicht verdeckte Mängel betreffen.

(4) Unterlässt der Kunde die Wahrung von Rückgriffsrechten gegen Dritte, verarbeitet er ohne vorherige Qualitätskontrolle mangelhafte Ware oder liefert er als mangelhafte gerügte Ware an Dritte aus, ohne die acobiz zuvor Gelegenheit zur Prüfung gerügter Mängel gegeben zu haben, entfallen alle Mängelansprüche. Entsprechendes gilt für die Folgen ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung der Ware, fehlerhafter Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Kunden oder Dritte, unsachgemäßer Änderungen der gelieferten Ware, natürlicher Abnutzung sowie fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung.

(5) Liegt kein Verbrauchsgüterkauf i.S.d. § 474ff. BGB vor, steht der acobiz hinsichtlich der Art der Nacherfüllung (Nachbesserung oder Nachlieferung) ein Wahlrecht zu.

(6) Ausgetauschte oder ersetzte Teile sind der acobiz zu übereignen.

(7) Ansprüche des Kunden wegen Mängeln bestehen nicht, wenn ein Fehler verursacht wurde durch den Einbau von Teilen oder Zubehör in den Kaufgegenstand, Verbrauchsmaterialien verwendet werden die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, Installation von Software oder Anschluss an eine Datenbank, deren Verwendung von der acobiz nicht genehmigt wurde oder Veränderung des Kaufgegenstandes in einer von der acobiz nicht genehmigten Weise. Nichtbefolgung von Vorschriften der acobiz über die Behandlung, Wartung und Pflege des Kaufgegenstandes (z. B. Betriebsanleitung), insbesondere Nichteinhaltung der gemäß solcher Vorschriften vorgesehenen Wartungsintervalle, entfallen alle Ansprüche des Kunden wegen Mängel.

(8) Soweit der Besteller als Kaufmann Gewährleistungsansprüche gegen den Lieferer aufgrund von öffentlichen Äußerungen des Lieferers oder seiner Gehilfen insbesondere in der Werbung oder bei der Kennzeichnung über bestimmte Eigenschaften geltend macht (§ 434 Abs. 1 Satz 3 BGB), trägt der Kunde die Beweislast dafür, dass die Äußerung kausal für seinen Kaufentschluss war. Für Äußerungen und Werbeaussagen Dritter haftet die acobiz gegenüber Kaufleuten nicht.

(9) Ein Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen an Dritte entfällt, wenn die acobiz nach Mitteilung des Mangels nicht die erforderliche Zeit oder Gelegenheit gegeben wird, notwendige Nacherfüllung vorzunehmen. Nur in dringenden Fällen der Gefährdung der Betriebssicherheit, zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden oder wenn die acobiz mit der Beseitigung des Mangels in Verzug ist, hat der Kunde das Recht, nur nach Absprache den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen und von der acobiz Ersatz der notwendigen Kosten zu verlangen.

(10) Der Kunde ist bei nicht in einem Mangel bestehenden Pflichtverletzungen des Lieferers nur bei einem grob fahrlässigen Verschulden des Versenders berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Tritt der Kunde nach Vertragsabschluss vom Vertrag zurück, so hat er neben der vollständigen Bezahlung der bereits erbrachten Dienstleistungen / Services eine Schadenersatzzahlung in Höhe von 80 % des noch ausstehenden Auftragsvolumens zu leisten. Storniert oder verschiebt der Kunde eine Dienstleistung innerhalb von 48 Stunden oder kürzer vor dem vereinbarten Servicedatum, so sind 80 % des vereinbarten Serviceentgelts als Schadenersatzzahlung vom Kunden zu leisten. Die Höhe des Schadensersatzes ist dann niedriger anzusetzen, wenn der Kunde einen geringeren Schaden nachweist.

(11) Nach Ablauf einer im Falle des Verzuges gesetzten angemessenen Nachfrist ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Darüber hinausgehende Ansprüche des Kunden, insbesondere Schadenersatzansprüche gleich welcher Art, sind ausgeschlossen, es sei denn, eigenes vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten  der acobiz ist Ursache des Verzuges.

(12) Gerät der Kunde mit fälligen Zahlungen in Verzug, ist die acobiz berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt ab Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der europäischen Zentralbank als pauschalen Schadensersatz zu verlangen. Ist der Kunde kein Verbraucher i. S. d. § 13 BGB, beträgt der Zinssatz für Entgeltforderungen 8 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Sie sind dann niedriger anzusetzen, wenn der Kunde einen geringeren Schaden nachweist. Im Falle des Verzuges ist die acobiz  berechtigt, die Lieferung aus anderen Bestellungen des Kunden zurückzuhalten.

(13)Wenn der acobiz Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Kunden in Frage stellen, insbesondere einen Scheck nicht einlöst oder seine Zahlungen einstellt, so ist die acobiz berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen. Die acobiz ist in diesem Falle außerdem berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen.

(14) Alle weiteren oder andere als die in diesen Bestimmungen vorgesehenen Ansprüche des Kundes, gleich aus welchen Rechtsgrund sind ausgeschlossen, soweit sich nicht aus diesen Bestimmungen ein anderes ergibt. Die gesetzlichen Bestimmungen des Verbrauchsgüterkaufs bleiben hiervon unberührt.
§ 10 Haftung

(1) Ansprüche des Kunden auf Schadenersatz, z. B. wegen Nichterfüllung, Pflichtverletzung, Verschulden bei Vertragsschluss und für Mangelfolgeschäden sind unabhängig vom Rechtsgrund, insbesondere aufgrund Unmöglichkeit, Verzug, Verletzung von vertraglichen Nebenpflichten, mangelhafter Leistung, sonstiger Pflichten aus dem Schuldverhältnis und unerlaubter Handlung ausgeschlossen, es sei denn, die acobiz haftet wegen des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft oder wegen Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit.

(2) Der Kunde hat für eine ordnungsgemäße Datensicherung zu sorgen und muss dazu in der Lage sein, seine Daten eigenständig wieder zurückzusichern. Für sämtliche Ansprüche, die in Verbindung mit verlorenen Daten stehen, schließt die acobiz jegliche Haftung aus.

(3) Sämtliche (Ersatz-) Ansprüche gegen die acobiz gleich aus welchem Rechtsgrund, verjähren spätestens ein Jahr seit Belieferung, wenn nicht die gesetzliche Verjährungsfrist kürzer ist. § 9  Absatz 1 dieser AGB bleiben davon unberührt.

(4) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter der acobiz. Soweit die Haftung von der acobiz beschränkt oder ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Mitarbeitern, Vertretern und anderen Erfüllungsgehilfen der acobiz.

(5) Die acobiz haftet nicht für entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen, Schäden aus Ansprüchen Dritter und sonstige mittelbare Schäden und Folgeschäden sowie für den Verlust aufgezeichneter Daten, es sei denn, ein von der acobiz garantiertes Beschaffenheitsmerkmal bezweckt gerade, den Käufer gegen solche Schäden abzusichern. Für die Wiederbeschaffung von Daten haftet die acobiz nur, wenn der Kunde sichergestellt hat, dass diese Daten aus anderem Datenmaterial mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können.

(6) Dieses gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder für sonstige Schäden, wenn diese auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung seitens leitender Angestellter der acobiz beruhen, eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalspflicht – insbesondere vertragliche Hauptleistungspflicht) verletzt wurde eine sonstige, nicht unter sonstige Schäden fallende Pflicht vorsätzlich oder grob fahrlässig auch durch einfache Erfüllungsgehilfen verletzt wurde

(7)In diesen Fällen ist die Haftung der Höhe nach auf den Ersatz des typisch vorhersehbaren Schadens begrenzt, beträgt aber höchstens 30% des Wertes der zugrunde liegenden Auftragssumme. Soweit die Haftung vorstehend ausgeschlossen bzw. beschränkt wurde, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Verlangt der Besteller anstelle von Schadensersatz statt der Leistung vom Lieferer Ersatz der Aufwendungen, die er im Vertrauen auf den Erhalt der Leistung gemacht hat (§ 284 BGB) sind diese Aufwendungen der Höhe nach auf solche Aufwendungen begrenzt, die ein vernünftiger Dritter gemacht hätte.

§ 11 Eigentumsvorbehalt

Die acobiz behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Erfüllung des Kaufpreisanspruches und sonstiger Forderungen gegen den Kunde aus dem mit ihm bestehenden Vertragsverhältnis im Zusammenhang mit dem Kaufgegenstand vor. Bei Kaufleuten behält sich die acobiz das Eigentum bis zur vollständigen Erfüllung aller aus der Geschäftsbeziehung mit dem Kunde stammenden – bestehende und zukünftige sowie bedingte,  Forderungen (Haupt- und Nebenforderungen) aus ihren Leistungen und Lieferungen vor.

§ 12 Softwarelieferung

(1) Im Falle der Lieferung von Software (Standard-Software) dritter Unternehmen (Software-Hersteller) gelten diese AGB für Gewährleistung und Haftung nur nachrangig zu den dem Kunden bei Lieferung der Software ausgehändigten Herstellerbedingungen.

(2) Für die von der acobiz selbst hergestellte und vertriebene Software gelten die Bestimmungen der, mit dem Kunden abgeschlossenen Software-Lizenz-Verträge. Alle in diesen Verträgen nicht aufgeführten Fälle werden durch diese AGB geregelt.

§ 13 Urheberrechte und Gewerbliche Schutzrechte

(1) Soweit zum Lieferumfang  oder der Leistung auch lizenzpflichtige Betriebssoftware gehört, räumt die acobiz dem Kunden mit vollständiger Bezahlung ihrer Rechnung aus der Lieferung ein einfaches, nicht ausschließliches und nur im Verbund mit der dazugehörigen Hardware übertragbares Recht ein, diese Software in dem zum Zeitpunkt der Lieferung gültigen Programmzustand (Release) auf der gelieferten Anlage zu nutzen. Für Anwendersoftware gelten besondere Lizenzbestimmungen, die dem Kunden jeweils mit der Software ausgehändigt werden.

(2) Der Kunde erkennt an, dass Software Markenrechte, Know-how und anderes geistiges Eigentum enthalten oder verkörpern kann und dass diese Rechte der acobiz, Softwareherstellern, Zulieferern oder Dritten zustehen.

(3) Der Kunde sichert zu und haftet gegenüber der acobiz, dass er die von der acobiz geprüften Daten und etwaige zugrunde liegende Software zu Recht und in Einklang mit den einschlägigen Lizenzbedingungen und anderen gesetzlichen Bestimmungen erworben hat und zu deren Nutzung befugt ist und dass er ferner berechtigt ist, diese Daten der acobiz im Rahmen des Auftrages zugänglich zu machen. Die acobiz verpflichtet sich zur Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen dahingehend, dass er keinerlei Daten des jeweiligen Auftraggebers übernehmen, selber nutzen oder an Dritte weitergeben wird, sofern er hierzu nicht rechtlich verpflichtet sein sollte.

(4) Die acobiz trifft keine Verpflichtungen, wenn die Betriebssoftware, Maschinen oder Teile hiervon vom Kunden geändert oder mit nicht von der acobiz zur Verfügung gestellten Programmen oder Daten verbunden werden und daraus Ansprüche Dritter entstehen.

§ 14 Anwendbares Recht, Gerichtsstand und Erfüllungsort

(1)Für die gesamte Rechtsbeziehung zwischen der acobiz und dem Kunden gilt deutsches Recht. Die Geltung des UN-Kaufrechts wird ausdrücklich ausgeschlossen.

(2) Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist Frankenthal.

(3)Soweit der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Frankenthal ausschließlicher Gerichtsstand.

§ 15 Übertragbarkeit

Die beiderseitigen Rechte aus dem Vertrag dürfen nur im wechselseitigen Einverständnis auf einen Dritten übertragen werden.

§ 16 Abwerbung von Mitarbeitern, Vertragsstrafe

(1)Dem Auftraggeber ist es innerhalb von 12 Monaten nach Auftragserteilung sowie während des Bestehens einer aktiven Geschäftsbeziehung zur acobiz untersagt, selbst und/oder durch einen Dritten die Abwerbung eines Mitarbeiters, welcher noch in einem Vertragsverhältnis zu der acobiz steht, vorzunehmen und/oder dieses zu veranlassen bzw. diesen direkt oder indirekt zu beschäftigen/einzusetzen.

(2)Für jeden Fall der Zuwiderhandlung hat der Kunde eine Vertragsstrafe in Höhe von 50.000,00 € an die acobiz zu zahlen.

§ 17 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen und der getroffenen weiteren Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt.

Support